Steuerpolitik  China reformiert die Einkommenssteuer

In den letzten Jahren wurden in China verstärkt Maßnahmen zur Förderung von Investitionen, Steigerung der Binnennachfrage sowie der Verringerung der Steuerlast von Unternehmen und Privatpersonen umgesetzt. 

Dazu wurden umfangreiche Änderungen der individuellen Einkommenssteuer (nachstehend IIT „individual income tax“) vorgenommen, die grundsätzlich bereits am 31.08.2018 vom ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet wurden. Die Änderungen des IIT-Gesetzes wurden ab dem 1. Januar 2019 umgesetzt. 

Da die IIT-Reform sehr umfangreich ist, konzentrieren wir uns nachfolgend auf die Löhne der Mitarbeiter und die Vergütung anderer Personen, die eng mit dem Tagesgeschäft eines Unternehmens verbunden sind. 

Die Änderungen der IIT-Reform umfassen die folgenden sieben Kernpunkte:

1. Definition des Konzepts und der Kriterien der Wohnidentität

Die Änderungen des IIT-Gesetzes führen erstmals das Konzept des „Residenten“ und des „Nicht-Residenten“ auf der rechtlichen Ebene ein. Das Kriterium der Aufenthaltsdauer wird vom ursprünglichen „Aufenthalt für ein Jahr“ in „Aufenthalt für 183 Tage“ geändert. Damit wird dieses Konzept sowohl für das IIT-Gesetz selbst als auch für die entsprechenden Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das China mit den meisten Ländern unterzeichnet hat, vereinheitlicht. 

Diese Änderung des Kriteriums der Wohnidentifikation ist bedenklich. Es könnte große Auswirkungen auf die Steuerbelastung von Personen ohne Wohnsitz in China und die Quellensteuerpflicht der Unternehmen haben. Diese Änderungen werden sich auch auf die globalen Richtlinien und Kosten der Unternehmensgruppe für die Entsendung von Mitarbeitern auswirken.

2. Umsetzung einer umfassenden Besteuerung und Änderung des Steuersatzes

„Das allgemeine Einkommen“ und „der Geschäftsertrag“ wurden definiert.

• Konsolidierung der Löhne- und Gehälter, der Arbeitsvergütungen, des Autorenhonorars und der Lizenzgebühren im „allgemeinen Einkommen“
• „Geschäftsertrag“, der vom selbstständigen industriellen und gewerblichen Privatbetrieb aus der Produktion oder der Operation, der von Unternehmen und Institutionen aus dem Vertrags- oder Leasinggeschäft erzielt wird

3. Einführung einer jährlichen Steuererklärung für das „allgemeine Einkommen“

Mit den Änderungen des IIT-Gesetzes wird eine jährliche Steuererklärung für das „Allgemeine Einkommen“ eingeführt. Im Tagesgeschäft des Unternehmens (mit Ausnahme der vom Staatsrat regulierten Branchen) werden Löhne und Dienstleistungsgebühren, die das Unternehmen an Mitarbeiter und andere Personen gezahlt hat, weiterhin monatlich als aktuelle Regelung einbehalten. 

Wenn eine Person den Jahresausgleich vom 01. März bis 30. Juni des Folgejahres abwickelt, wird die monatlich einbehaltene Steuer gemäß den Bestimmungen abgezogen. Für allgemeine Einkünfte, die eine gebietsfremde Person erhält, hat der Abzugsverpflichtete, falls vorhanden, die monatlich oder jeweils geschuldete Steuer einzubehalten, und diese Person muss die endgültige Abrechnung der individuellen Einkommenssteuer nicht vornehmen.

4. Einführung neuer Abzüge

Diese Abzüge betreffen vor allem die Ausgaben für den Jahresabzugsbetrag von RMB 60.000, die Ausgaben für die von den Mitarbeitern bezahlten „drei Sozialversicherungen & Wohnungsfonds (housing fund)“ sowie für Kindererziehung, Fortbildung, Krankheitskosten für schwere Krankheiten, Zinsen auf Kauf einer Eigentumswohnung und Mieten sowie Altpflegeausgaben.

5. Erstmalige Einführung von IIT-Anti-Steuerumgehungsbestimmungen

Es wurden IIT-Anti-Steuerumgehungsbestimmungen erlassen. Steuerpflichtige, die die Registrierung eines chinesischen Haushalts wegen Auswanderung kündigen, müssen die Steuerverrechnung vor der Kündigung abwickeln.

6. Klärung der Steuerermäßigung für das Einkommen von Privatpersonen, das für Wohltätigkeitsorganisationen verwendet wird.

Wenn eine Person von ihrem individuellen Einkommen für einen öffentlichen Zweck spendet, kann sie bis zu einem Drittel des zu versteuernden Einkommens steuermindernd abziehen, sofern nicht der Staatsrat bestimmt, dass der volle Betrag der Vorsteuerabzüge für gemeinnützige Zwecke zu beachten ist.

7. Streichung der „sonstigen Einkünfte“ und der entsprechenden Vorschriften

Da die im IIT-Gesetz aufgeführten Einkünfte allumfassend sind, wurden die vom Staatsrat festgelegten „sonstigen Einkünfte“ sowie die entsprechenden Regelungen gestrichen.

Die Änderungen des IIT-Gesetzes wurden ab dem 1. Januar 2019 umgesetzt. 

Diese Kernpunkte geben eine allgemeine Übersicht über die IIT-Änderungen. Zum weiteren Verständnis ist zu beachten, dass die Änderungen des IIT-Gesetzes Ihre Steuerbelastung aus Gehältern und Dienstbezügen durch folgende Maßnahmen reduzieren oder beeinflussen:

A. Erhöhter IIT-Schwellenwert: 

Die IIT reduziert sich durch die Erhöhung der Freibeträge. Vor dem 01.10.2018: Chinesischer Mitarbeiter: RMB 3.500 pro Monat; Ausländischer Mitarbeiter: RMB 4.800 pro Monat

Nach dem 01.10.2018: Chinesischer Mitarbeiter oder ausländischer Mitarbeiter: RMB 5.000 pro Monat RMB 60.000 pro Jahr

B. Konsolidierung der Einnahmequellen:

Bei Personen, die mehrere Einkommensquellen haben (z. B. Gehalt plus Dienstleistungshonorare), hängt die IIT-Belastung von der Gesamthöhe der Einkommen ab und kann erhöht oder verringert werden.

C. Anpassung des Steuersatzes und der Steuerstruktur: 

Auf das allgemeine Einkommen wurde ein neuer Steuersatz angewendet.

D. Spezielle zusätzliche Abzüge wurden ergänzt: 

siehe oben Punkt 4.

IIT Steuertabelle für die individuelle Einkommenssteuer ab dem 01.01.2019: Löhne oder Gehälter, Arbeitsvergütungen, Autorenhonorar und Lizenzgebühren für nicht ansässige Personen

Stufe	zu versteuerndes Monatseinkommen (RMB)*	Steuersätze	Schnell berechnender Abzug (RMB)
1	< 3.000	3%	0
2	3.001-12.000	10%	210
3	12.001-25.000	20%	1.410
4	25.001-35.000	25%	2.660
5	35.001-55.000	30%	4.410
6	55.001-80.000	35%	7.160
7	> 800.000	45%	15.160

 

*Anmerkung: Nicht ansässige Personen erhalten Löhne oder Gehälter, Arbeitsvergütungen, Autorenhonorar und Lizenzgebühren berechnen den steuerpflichtigen Betrag auf die Monatsbasis und gemäß dieser Steuertabelle. Nach derzeitigem Kurs entsprechen RMB 10.000 rund Euro 1.292.

Tabellen für Löhne und Gehälter sowie Arbeitsvergütungen für ansässige Personen finden Sie in bdp aktuell 161.