Steuern in China  China reformiert Einkommensteuer

In China stehen umfangreiche Änderungen der individuellen Einkommenssteuer an, die grundsätzlich bereits am 31.08.2018 vom ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet wurden und nun sukzessive umgesetzt werden.

bdp China hat über diese Änderungen in einem ausführlichen Newsletter auf Chinesisch und Englisch informiert. Da die IIT-Reform sehr umfangreich ist, konzentriert sich dieser Newsletter auf die Löhne der Mitarbeiter und die Vergütung anderer Personen, die eng mit dem Tagesgeschäft eines Unternehmens verbunden sind. Sie finden den Newsletter unter www.bdp-team.cn.

Die Änderungen der IIT-Reform umfassen acht Kernpunkte:

1. Definition des Konzepts und der Kriterien der Wohnidentität

Die Änderungen des IIT-Gesetzes führen erstmals das Konzept des „Residenten“ und des „Nicht-Residenten“ auf der rechtlichen Ebene ein. Kriterium der Aufenthaltsdauer wird vom ursprünglichen „Aufenthalt für ein Jahr“ in „Aufenthalt für 183 Tage“ geändert. Damit wird dieses Konzept sowohl für das IIT-Gesetz selbst als auch für die entsprechenden Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen, das China mit den meisten Ländern unterzeichnet hat, vereinheitlicht. 

Diese Änderung des Kriteriums der Wohnidentifikation ist bedenklich. Es könnte große Auswirkungen auf die Steuerbelastung von Personen ohne Wohnsitz in China und die Quellensteuerpflicht der Unternehmen haben. Diese Änderungen werden sich auch auf die globalen Richtlinien und Kosten der Unternehmensgruppe für die Entsendung von Mitarbeitern auswirken.

2. Umsetzung einer umfassenden Besteuerung und Änderung des Steuersatzes

Mit diesem Punkt werden das allgemeine Einkommen und der Geschäftsertrag definiert.

3. Einführung einer jährlichen Abrechnung für das „allgemeine Einkommen“

Mit den Änderungen des IIT-Gesetzes wird eine jährliche Abrechnung für das „Allgemeine Einkommen“ eingeführt. Im Tagesgeschäft des Unternehmens (mit Ausnahme der vom Staatsrat regulierten Branchen) werden Löhne und Dienstleistungsgebühren, die das Unternehmen an Mitarbeiter und andere Personen gezahlt hat, weiterhin monatlich als aktuelle Regelung einbehalten. 

Wenn eine Person den Jahresausgleich vom 01. März bis 30. Juni des Folgejahres abwickelt, wird die monatlich einbehaltene Steuer gemäß den Bestimmungen abgezogen. Für allgemeine Einkünfte, die eine gebietsfremde Person erhält, hat der Abzugsverpflichtete, falls vorhanden, die monatlich oder zeitlich geschuldete Steuer einzubehalten, und diese Person muss die endgültige Abrechnung der individuellen Einkommensteuer nicht vornehmen.

4. Einführung neuer Abzüge

Diese Abzüge betreffen v. a. die Ausgaben für die drei Sozialversicherungen sowie für Kindererziehung, Fortbildung, Krankheitskosten, Baukredite und Pflegeausgaben.

5. Erstmalige Einführung von Anti-Steuerumgehungsbestimmungen

Es wurden IIT-Anti-Steuerumgehungsbestimmungen erlassen. Steuerpflichtige, die die Registrierung eines chinesischen Haushalts wegen Auswanderung kündigen, müssen die Steuerverrechnung vor der Kündigung abwickeln.

6. Klärung der Steuerermäßigung für das Einkommen von Privatpersonen, das für Wohltätigkeitsorganisationen verwendet wird.

Wenn eine Person von ihrem individuellen Einkommen für einen öffentlichen Zweck spendet, kann sie bis zu einem Drittel des zu versteuernden Einkommens steuermindernd abziehen, sofern nicht der Staatsrat bestimmt, dass der volle Betrag der Vorsteuerabzüge für gemeinnützige Zwecke zu beachten ist.

7. Streichung der „sonstigen Einkünfte“ und der entsprechenden Vorschriften

Da die im IIT-Gesetz aufgeführten Einkünfte allumfassend sind, werden die vom Staatsrat festgelegten „sonstigen Einkünfte“ sowie die entsprechenden Regelungen gestrichen.

8. Vorgeschlagenes Umsetzungsdatum der Änderungen

Es wird vorgeschlagen, die Änderungen des IIT-Gesetzes ab dem 1. Januar 2019 umzusetzen. Vor der Implementierung, vom 01. Oktober 2018 bis zum 31. Dezember 2018, wird die monatliche abzugsfähige Gebühr für Löhne und Dienstleistungen, die das Unternehmen an Mitarbeiter und andere Personen gezahlt hat, von RMB 3.500 auf RMB 5.000 erhöht, wofür der neue progressive Steuersatzplan zur Berechnung der Steuerverbindlichkeiten gilt.

Diese acht Kernpunkte geben eine allgemeine Übersicht über die Änderungen. Zum weiteren Verständnis ist zu beachten, dass die Änderungen des IIT-Gesetzes Ihre Steuerbelastung aus Gehältern und Dienstbezügen durch folgende Maßnahmen reduzieren oder beeinflussen:

Erhöhter IIT-Schwellenwert: Die IIT reduziert sich durch die Erhöhung der Freibeträge.

Konsolidierung der Einnahmequellen: Bei Personen, die mehrere Einkommensquelle haben (z.B. Gehalt plus Dienstleistungshonorare), hängt die IIT-Belastung von der Gesamthöhe der Einkommen ab und kann erhöht oder verringert werden.

Anpassung des Steuersatzes und der Steuerstruktur: 

Auf das allgemeine Einkommen wird ein neuer Steuersatz angewendet.

Außerdem werden spezielle zusätzliche Abzüge ermöglicht

Im Newsletter werden diese Maßnahmen anhand von Beispielen und Grafiken detailliert beschrieben. Zwei weitere noch offene Punkte sind die Frage der IIT-Berechnung des Jahresbonus sowie die Frage der IIT-Freistellung für ausländische Mitarbeiter, die nicht im Anwendungsbereich des IIT-Gesetzes mit aufgenommen wurden. Richtlinien hierzu werden vom staatlichen Steueramt separat oder gemeinsam mit dem Finanzministerium herausgegeben.

In den letzten Jahren wurden in China verstärkt Maßnahmen zur Förderung von Investitionen, Steigerung der Binnennachfrage sowie der Verringerung der Steuerlast von Unternehmen und Privatpersonen umgesetzt. 

Den ausführlichen Newsletter finden Sie unter www.bdp-team.cn. Wenn Sie Fragen haben, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns.