Geistige Eigentumsrechte in China  Chinesisches Copyright & Co.

China hat gerade in den letzten Jahren kontinuierlich Anstrengungen unternommen, geistige Eigentumsrechte besser zu schützen und durchzusetzen. Verstöße werden härter bestraft. Es bleiben jedoch für ausländische Unternehmen einige Herausforderungen bestehen.

Durch die Registrierung von geistigen Eigentumsrechten in China können Sie Ihr geistiges Eigentum im ganzen Land schützen und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Darüber hinaus kann der zollrechtliche Schutz eine der wichtigsten administrativen Maßnahmen für den Schutz geistiger Eigentumsrechte darstellen.

Der zollrechtliche Schutz

Der zollrechtliche Schutz von geistigen Eigentumsrechten wird in China grundsätzlich in aktiven und passiven Schutz unterteilt. Aktiver Schutz bezieht sich auf das Recht des Zolls die Initiative zu ergreifen, um die Ein- und Ausfuhr rechtsverletzender Waren zu stoppen. Der passive Schutz bezieht sich auf die Maßnahmen des Zolls zur Zurückhaltung mutmaßlich rechtsverletzender Waren, die auf Antrag eines Inhabers geistiger Eigentumsrechte gefunden werden.

Voraussetzung für den zollrechtlichen Schutz von geistigen Eigentumsrechten ist die Anmeldung dieser durch den Rechtsinhaber bei der Zollbehörde. Um sicherzustellen, dass die legitimen Rechte und Interessen der Inhaber geistiger Eigentumsrechte durch den Zoll besser geschützt werden können, empfehlen wir geistige Eigentumsrechte unbedingt vorab in China anzumelden.

Nachfolgend informieren wir Sie über die Registrierung von Patenten und Handelsmarken in China. Die Registrierung von Urheberrechten sowie der Schutz von Geschäftsgeheimnissen behandeln wir in einem Folgeartikel.

Patente

Ein Patent in China schützt davor, dass andere Ihr Produkt nutzen oder nachahmen. Grundsätzlich wird dabei zwischen Erfindungen, Gebrauchsmustern und Designs differenziert.

Erfindungen sind definiert als neue technische Lösung in Bezug auf ein Produkt, einen Prozess oder auch die Verbesserung eines bestehenden Prozesses.

Gebrauchsmuster sind definiert als neue technische Lösung in Bezug auf Form, Struktur oder die praktisch umsetzbare Kombination von Produkten.

Designs (oder auch Geschmacksmuster) sind definiert als neues Design eines Produkts oder die Kombination von Farbe und Form oder Muster, insbesondere in Bezug auf Ästhetik, die für industrielle Anwendungen geeignet ist.

Achtung: Für deutsche Patente gilt kein automatischer Schutz in China. Es kann entweder eine länderübergreifende Patentregistrierung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PZT, Patent Cooperation Treaty) angestrebt werden oder eine direkte Anmeldung in China.

Um ein Patent in China anzumelden, müssen alle erforderlichen Unterlagen in chinesischer Sprache ein- bzw. nachgereicht werden. Die Patentanmeldung erfolgt bei der CNIPA (China National Intellectual Property Administration, cnipa.gov.cn).

Das chinesische Patentgesetz wurde zuletzt am 01. Juni 2021 abgeändert.

Um Einkommen zu generieren, kann ein Patent, nachdem es erfolgreich registriert wurde, ebenfalls verkauft oder lizenziert werden.

Handelsmarken

Eine Markenanmeldung in China bringt die Sicherheit, dass niemand anderes Ihre Marke in China nutzen oder für sich selbst eintragen und Ihnen damit wegnehmen darf. Vollständig im ausländischen Eigentum stehende Unternehmen, sog. WFOE (Wholly Foreign-Owned Enterprises) oder Joint Ventures können direkt einen Antrag auf Registrierung einer Marke beim chinesischen Amt für geistiges Eigentum (CNIPA) einreichen.

Ausländische Unternehmen/Offshore-Unternehmen müssen einen solchen Antrag über einen „Vertreter“ (ein darauf spezialisiertes Unternehmen oder eine Anwaltskanzlei) stellen. Bitte beachten Sie, dass einige der „Agents“ ihr Geschäft in böser Absicht betreiben.

In China gilt für die Anmeldung einer Marke der First-to-File-Grundsatz. Das heißt, damit in China ein Anspruch auf Schutz besteht, müssen geistige Eigentumsrechte entweder beim chinesischen Amt für geistiges Eigentum oder bei der WIPO registriert werden. Das Markenrecht ist in China u.a. im chinesischen Markengesetz (letzte Änderung 2019) geregelt. Auch laufen Unternehmen Gefahr, das eingetragene Markenrecht eines Dritten zu verletzen, wenn Marken nicht in China registriert sind.

Eine internationale Markenanmeldung über die WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) reicht in der Praxis oft nicht aus, da über das WIPO-System die chinesische Version (in Schriftzeichen) der Marke nicht registriert werden kann.

Auch die missbräuchliche Anmeldung ausländischer Marken (sowie Domainnamen-Registrierungen) und anschließende Abmahnungen und Aufforderungen nach Unterlassung gegenüber den ausländischen Unternehmer, kamen in China in der Vergangenheit nicht selten vor.

In jedem Fall kann eine Markenanmeldung in China den Wert einer Firma steigern. Insbesondere, wenn bei den angebotenen Produkten auch auf den Wiedererkennungswert der Marke abgestellt werden muss, sollte die Notwendigkeit der Markenanmeldung in China gut abgewogen werden. Dennoch, auch die Frage des finanziellen Aufwands sollte hierbei entsprechend berücksichtigt werden. Vor der Markenanmeldung sollten Sie generell überprüfen lassen, ob in China bereits ähnliche Markenanmeldungen von Wettbewerbern und Rechtsverletzern eingereicht wurden.

Bei der Wahl des chinesischen Markennamens stellt bdp gern für Sie sicher, dass die gewählten chinesischen Schriftzeichen keine negativen Konnotationen hervorrufen, denn ein guter Name ermöglicht einen erfolgreichen Start in China.

Phonetisch ist es in vielen Fällen aufgrund der internationalen Bekanntheit vieler Marken vorteilhaft, eine klang-technisch möglichst ähnliche Übersetzung zu wählen. Zudem sollte man einige allgemeine Merkmale eines guten Namens beachten: Ein guter Markenname hat Wiedererkennungswert, ist einprägsam, lässt erahnen, was verkauft wird und Kunden sind bereit, ihn anderen mitzuteilen, nach der Formel: Guter Name = Bekanntheit + Kategorie.

Der chinesische Markenname des Konzerns Coca-Cola, „Kě Kǒu Kě Lè“ = etwas Wohlschmeckendes, das einem Freude bereitet, ist ein klassisches Beispiel für eine erfolgreiche Übersetzung auf dem chinesischen Markt. Wenn Sie keinen chinesischen Namen registrieren, besteht die Gefahr, dass ein Plagiator eine phonetische Übersetzung registriert und ähnliche Produkte wie Sie anbietet. Durch ein solches Verhalten kann an den Rechten und Interessen der betroffenen Organisationen und Personen ein hoher Schaden entstehen.

Ein gut beratenes Unternehmen beachtet bei der Markenregistrierung die Typ-Klasse. Insgesamt gibt es 45 unterschiedliche Klassen. Theoretisch können Sie Ihre Marke für alle Klassen registrieren. Wir empfehlen in der Regel, mindestens Klasse 35 zu registrieren, da diese entscheidend für die Onlinepromotion des Produktes ist. Falls ein anderes Unternehmen diese Klasse auf Ihre Marke registriert, kann sie Ihnen die Onlinevermarktung verbieten.

Es dauert mittlerweile durchschnittlich nur noch einige Monate, bis eine Marke erfolgreich registriert ist. Eine eingetragene Marke ist zehn Jahre gültig. Das chinesische Markenrecht sieht zudem vor, dass Dritte die Löschung einer in China registrierten Marke beantragen können, wenn diese nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Registrierung in China effektiv genutzt wird.

Urheberrecht

Das Urheberrecht entsteht automatisch in allen 164 Mitgliedsländern (inklusive sämtlicher europäischen Länder und China) der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst wenn Sie als Unternehmen originale Arbeit, wie Zeichnungen, Fotos, Artikel, Modelle, Designs oder Computersoftware erschaffen.

Damit Sie Ihr Urheberrecht in China entsprechend geltend machen können, sollte eine freiwillige Registrierung beim Chinese Copyright Protection Center vorgenommen werden.

Wenn Urheberrechte in China eingetragen wurden, bietet dies bei Urheberrechtsverletzungen im elektronischen Handel ein sehr direktes und wirksames Mittel. Wenn eine Beschwerde gegen den Rechtsverletzer wegen Kopierens, Verkaufens und Verkaufsversprechens etc. bei E-Commerce-Plattformen, wie Alibaba, Tmall, Taobao oder Jingdong eingereicht wird, können diese entsprechende Links entfernen und die Produkte vom Markt nehmen.

Es ist zudem möglich, Ihr Urheberrecht durch den Abschluss eines Lizenzvertrags zu schützen. Dadurch schützen Sie nicht nur Ihre Werke, sondern generieren durch Verkauf oder Lizenzierung auch finanzielles Einkommen.

In der Lizenzvereinbarung sollte Folgendes exakt festgelegt werden: Der Geltungsbereich der Lizenz, einschließlich der Frage, ob sie exklusiv ist und ob sie dem Lizenznehmer die Möglichkeit gibt, Rechtsverletzungsklagen einzureichen; das räumliche Nutzungsgebiet der Lizenz, einschließlich des Gebiets und des Marktbereichs, in dem der Lizenznehmer das lizenzierte Urheberrecht verwenden kann; die Bedingungen für die Zahlung der Urheberrechtslizenzgebühren; Vertragsverletzungsangelegenheiten;Vertraulichkeitsfragen; die Laufzeit der Vereinbarung, die Beendigung der Vereinbarung sowie das anwendbare Recht, die Streitbeilegung und die Gerichtsbarkeit der Vereinbarung.

Dadurch wird der Lizenznehmer daran gehindert, das eingeräumte Urheberrecht in China zu überschreiten.

Das Urheberrecht ist in China vorrangig im Urheberrechtsgesetz, das zuletzt am 01. Juni 2021 geändert wurde, geregelt. Durch das Gesetz werden in China u. a. schriftliche, mündlich vorgetragene und musikalische Werke, Gemälde, Zeichnungen und Architektur, Audiodateien, Fotografien, Karten, Pläne und Computersoftware geschützt. Das Recht des Urhebers umfasst die Reproduktion, Veröffentlichung, Übersetzung, den Verleih und andere Bereiche. Für juristische Personen ist ein Urheberrechtsanspruch 50 Jahre lang geschützt. Das Urheberrecht endet am 31. Dezember des fünfzigsten Jahres nach der ersten Veröffentlichung des Werks.

Geschäftsgeheimnisse

Die illegale Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen z. B. an die Öffentlichkeit kann verhindert werden, indem Sie mit wichtigen Mitarbeitern Geheimhaltungsvereinbarungen und Wettbewerbsverbotsvereinbarungen abschließen. Das ist insbesondere für ausländische Unternehmen in China von großer Bedeutung.

Geschäftsgeheimnisse charakterisieren sich durch folgende drei grundsätzliche Merkmale: Die Notwendigkeit der Geheimhaltung, ihr Wert und die Verpflichtung zur Vertraulichkeit. Alle diese drei Merkmale sind unverzichtbar. Selbst wenn eine Geheimhaltungsvereinbarung nur vorsieht, dass der Arbeitnehmer während seines Arbeitsverhältnisses die Geheimhaltungspflicht zu erfüllen hat, ist er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren. Darüber hinaus kann ein Handbuch über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen den Mitarbeitern ein Verständnis für „Geschäftsgeheimnisse“ vermitteln und dazu beitragen, Bewusstsein für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu entwickeln.

Sehr häufig dringen in China Geschäftsgeheimnisse durch (ehemalige) Mitarbeiter an ein neues Unternehmen oder an die Konkurrenz. Daher ist es entscheidend, den Mitarbeitern gegenüber genau zu definieren, was im Einzelfall ein Geschäftsgeheimnis abdeckt und welche Konsequenzen, die Verwendung oder Offenlegung solcher vertraulichen Informationen hat.

Ebenfalls sollte dringlichst darauf geachtet werden, dass sich im öffentlich zugänglichen Bereich keine für die Öffentlichkeit nicht bestimmten Informationen befinden.

Wenn ein Rechtsverletzer die vom Rechtsinhaber beanspruchten Geschäftsgeheimnisse versucht zu erlangen oder bereits durch unzulässige Mittel erlangt, offengelegt, genutzt oder anderen gestattet hat, diese zu nutzen, kann zum Schutz der Rechte und Interessen des Rechtsinhabers ein zivil- oder strafrechtliches Verfahren beantragt werden.

In China beziehen sich Geschäftsgeheimnisse auf technische Informationen und Geschäftsinformationen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, dem Rechteinhaber wirtschaftliche Vorteile bringen können, praktischen Nutzen haben und vom Rechteinhaber vertraulich behandelt wurden. Technische Informationen meinen hier sämtliche Details zu Strukturen, Rohmaterialien, Kompositionen, Formeln, Prototypen, Proben, Mustern, technischen Prozessen, Algorithmen, Daten, Computerprogrammen und Dateien. Geschäftsinformationen umfassen kreative Ideen, Verkaufs- und Finanzierungsstrukturen, Ausschreibungen, das Aushändigen von Dokumenten sowie Kundendaten mit Bezug auf das Geschäft.

Wie bdp Sie unterstützen kann

Wir haben in den vergangenen Jahren langfristige und stabile Kooperationen mit mehreren bekannten Anwaltskanzleien für geistiges Eigentum in China aufgebaut. bdp hält daher für Dienstleistungen im Bereich des geistigen Eigentums eine Reihe professioneller, praktischer, umfassender und systematischer juristischer Lösungen bereit, die von der Eintragung von Marken, Patenten und Urheberrechten bis hin zur Einreichung schriftlicher Einsprüche und Stellungnahmen beim Staatlichen Amt für geistiges Eigentum (CNIPA) oder der chinesischen Zentrale für Urheberrecht (CPCC), der Vorbereitung und Einreichung chinesischer Antragsunterlagen und vielem mehr reichen.

Sprechen Sie uns gerne an, denn bdp bietet Ihnen in China die umfassende Komplettdienstleistung.