Dr. Michael Bormann zur Frage, wie der Steuerzahler von der angedachten Steuerreform profitieren könnte

Bei der angekündigten Steuerreform der Regierung werden verschiedene Varianten durchgespielt. Diskutiert wird: Was ist finanzierbar und was ist politisch überhaupt durchsetzbar? Zur Frage, wie der Steuerzahler davon profitieren könnte und ob sich Schwarz-Gelb trotz des üblichen Durcheinanders zu einer Steuersenkung durchringen könnte, befragte n-tv.de bdp-Gründungspartner Dr. Michael Bormann. Lesen Sie dazu auch die Übersicht über die wenigen tatsächlich beschlossenen Maßnahmen zur Steuervereinfachung.

____Bei der angedachten Steuerreform ist viel vom sogenannten Mittelstandsbauch die Rede. Gibt es den überhaupt?

Der Begriff ist irreführend. Denn das, was als Mittelstandsbauch bezeichnet wird, belastet vor allem die unteren Einkommen. Konkret: Von einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 8.000 bis 13.469 Euro steigt der Steuersatz besonders steil an. Erst ab 13.400 Euro Jahreseinkommen verläuft die Kurve etwas flacher. Ab einem Einkommen von 52.882 Euro pro Jahr wird dann jeder zusätzlich verdiente Euro flat mit 42 Prozent besteuert.

____Die Belastung unterer und mittlerer Einkommen wird zusätzlich durch die sogenannte kalte Progression verschärft.

Genau. Bekommt ein Arbeiter oder Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung, die der Inflation entspricht, bleibt am Ende netto weniger vom Brutto als vorher. Denn die Lohnerhöhung führt dazu, dass der Steuersatz steigt. Die kalte Progression wirkt wie eine permanente Steuererhöhung. Da der Steuertarif erst ab einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro nicht weiter ansteigt, werden alle Einkommen bis zu dieser Grenze durch die kalte Progression belastet. Es trifft also vor allem die unteren und mittleren Einkommen.

____Einer Reform der Einkommensteuer müssten die Bundesländer zustimmen. Dort regt sich aber massiver Widerstand. Deswegen wurde eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht.

Der Solidaritätszuschlag geht zu 100 Prozent an den Bund. Daher bedürfen Änderungen nicht der Zustimmung des Bundesrates, also der Länder. Für die Bundesregierung ist er daher eine interessante Option.

____Würde denn eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags für mehr Steuergerechtigkeit führen?

Ich denke ja. Denn durch die kalte Progression steigt die Belastung der Steuerzahler seit Jahren. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre da eine sinnvolle Korrektur. Da der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Einkommensteuer beträgt, stimmt allerdings auch der Einwand, dass Besserverdienende von einer Streichung am meisten profitieren würden und die Entlastung am höchsten wäre ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen jenseits der zuvor genannten 52.882 Euro. Die unteren und mittleren Einkommen hätten davon nicht so viel und würden unterproportional profitieren.

____Es wird viel über die Finanzierung möglicher Steuerentlastungen gestritten. Sind Steuersenkungen fiskalpolitisch überhaupt darstellbar?

Nun, ich bin kein Haushaltspolitiker. Aber bei den verschiedenen Berechnungen wird regelmäßig ein entscheidender Punkt unterschlagen. Wenn die Steuerzahler netto tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch mehr ausgeben. Ein stärkerer Konsum schafft Wirtschaftswachstum. Dies führt zu steigenden Unternehmensgewinnen. Durch deren Besteuerung und die Mehrwertsteuer fließt ein signifikanter Teil der durch Steuersenkungen bedingten Ausfälle wieder an den Staat zurück.

____Jedenfalls in der Theorie ...

Ja, aber auch in der Praxis. In welchem Umfang die Rückflüsse die Ausfälle kompensieren, also ob zu 10, 20 oder 50 Prozent, hängt von Art und Weise der Steuersenkung ab. Klar ist aber auch, dass eine Kompensation zu 100 Prozent sehr unwahrscheinlich ist.

____Für wie realistisch halten Sie es, dass eine Steuerreform in absehbarer Zeit durchgesetzt wird?

Das hängt vom politischen Willen ab. Gesetzlich jedenfalls wäre die Abschaffung des Mittelstandsbauchs oder des Solidaritätszuschlags vergleichsweise einfach umzusetzen. Und wenn Sie mich fragen: Nach Jahren real steigender Steuerabgaben ist eine Entlastung der Bürger mehr als überfällig. Aber bislang gibt es noch das übliche Durcheinander und noch keine konkreten Beschlüsse zur Steuersenkung. Was bislang vorliegt, ist nur ein Steuerreförmchen mit ein paar wenigen Maßnahmen zur Steuervereinfachung.