Opposition will Steuerabkommen mit der Schweiz blockieren
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz (vgl. bdp aktuell Ausgabe 77 September 2011) ist nun unterzeichnet. Die SPD-geführten Länder wollen die Vereinbarung in der Ländervertretung aber blockieren. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Auch der Bundestag muss zustimmen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier forderte Nachverhandlungen und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der der Schweiz bereits früher mit der Kavallerie gedroht hatte, forderte nun erneut „Sattelt die Pferde!“ Er kritisierte: „Der Entwurf zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig.“
Die im August getroffene Vereinbarung soll verhindern, dass Geld aus Deutschland unversteuert auf Schweizer Konten liegt. Ab 2013 soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungsteuer von 26,4 Prozent fällig werden.
Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz bis zum Jahr 2000 vor. Je nach Kapitalhöhe und Alter des Schweizer Bankkontos sollen die Bankguthaben mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Die Schweizer Banken haben sich „als Zeichen des guten Willens“ bereit erklärt, nach Inkrafttreten des Abkommens vorab pauschal zwei Milliarden Franken (aktuell rund 1,64 Milliarden Euro) an Deutschland zu überweisen.
Offenbar aus Furcht, diese Zusage nicht wie geplant refinanzieren zu können, wenn nun zu viele Vermögen aus der Schweiz abgezogen werden, blockieren die Schweizer Banken seither die Barauszahlung größerer Beträge.