Schweizer Banken drohen jetzt mit Kündigung der Geschäftsverhältnisse

Der Bundesrat hat am 23. November 2012 das verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Dieses Steuerabkommen sah vor, dass in der Schweiz ausländische Anleger einen von der Höhe des angelegten Vermögens abhängigen Pauschalsatz zur Nachversteuerung von Erträgen bezahlen konnten und damit für die gesamte Vergangenheit ihre Steuerschuld beglichen haben. Für die Zukunft sollten dann laufende Abgeltungssteuern dazu führen, dass zwangsweise Zins- und Kapitalerträge besteuert werden.

Durch das Veto der Opposition im Bundesrat kommt dieses zwischen Deutschland und der Schweiz verhandelte Abkommen nun nicht mehr zum Tragen.

Wenn deutsche Steuerbürger sich mit ihren bislang nicht versteuerten Kapitalerträgen aus der Schweiz in Deutschland steuerehrlich machen wollen, bleibt nur noch die Selbstanzeige. Über die Selbstanzeige haben wir bereits mehrfach, zuletzt im September in bdp aktuell 88 ausführlich informiert.

Aber nach Pressemeldungen droht den deutschen Anlegern neues und größeres Ungemach: Die Schweizer Banken erwägen, auch bei jahrzehntelangen Geschäftsbeziehungen deutsche Anleger zu zwingen, in Deutschland eine Nacherklärung durchzuführen. Andernfalls wolle man die Geschäftsbeziehung beenden. Über diese zwangsweise Auflösung bestehender deutscher Konten wird bereits nicht nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen, und wer die Gelder dann bekommt, mag man angesichts des Verhaltens von Schweizer Banken nach dem 2. Weltkrieg auch noch spekulieren.

Es besteht die theoretische Möglichkeit einer Einigung im Vermittlungsausschuss oder von Nachverhandlungen mit der Schweiz, wie sie von den deutschen Oppositionspolitikern gefordert werden. Nur: Es ist fraglich, ob die Schweiz sich zu Nachverhandlungen erpressen lässt oder „ganz oder gar nicht“ zu Deutschland und dessen Steuerpolitik steht.

Das andere europäische Ausland scheint hier vernünftiger als die deutsche Opposition zu sein. Steuerabkommen nach dem mit Deutschland vereinbarten Muster mit Großbritannien und Österreich treten am Jahresanfang 2013 in Kraft, die Verhandlungen mit Italien scheinen positiv zu enden und auch Schweden wird wohl ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz abschließen.

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