Steuern  Finanztransaktionssteuer verzögert sich

Aus dem Starttermin der Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr wird wohl nichts. Denn die Hürden für die geplante Börsensteuer sind hoch. Das Vorhaben könnte die deutschen Steuerzahler im schlimmsten Fall bis zu 44 Milliarden Euro kosten.

Richtig Sinn würde eine Steuer auf Finanztransaktionen wie der Kauf und Verkauf von Aktien nur dann machen, wenn es keine Ausweichmöglichkeiten gäbe. Die Steuer müsste weltweit und möglichst für alle Finanzprodukte gelten. Ansonsten würden Anleger, insbesondere institutionelle Investoren, der neuen Abgabe ausweichen. Die Finanzbranche hat sich im Auffinden von Schlupflöchern seit jeher als überaus findig erwiesen. Die USA, das größte Finanzzentrum der Welt, ist aber schon einmal definitiv nicht mit dabei. Selbst Europa konnte sich bislang nicht auf die Einführung einer Finanzsteuer einigen. Die Briten sorgen sich um ihre Banken und Broker in London, Luxemburg bangt ebenfalls um seinen Finanzplatz und die Niederländer befürchten Belastungen für ihre Pensionsfonds.

Nur 11 von 28 Ländern machen mit

Unter dem Strich konnten sich selbst in der Europäischen Union von den insgesamt 28 Mitgliedsstaaten nur elf Länder grundsätzlich darauf einigen, Finanzgeschäfte künftig zu besteuern - unter anderen Deutschland, Frankreich und Italien.

Und das, obwohl die Idee auf den ersten Blick einleuchtet: Die Finanzbranche soll an den Kosten der Lehman-Pleite und der anschließenden Schuldenkrise beteiligt werden. Gleichzeitig gilt es, riskante Finanzgeschäfte wie den Hochfrequenzhandel einzuschränken. Angenehmer Nebeneffekt: Die Staatshaushalte könnten sich über einen warmen Geldregen freuen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet bei einer Einführung der Finanztransaktionssteuer alleine für die Bundesrepublik mit Mehreinnahmen von bis zu 44 Milliarden Euro pro Jahr. Was für den Fiskus eine umfangreiche zusätzliche Einnahmequelle wäre, bedeutete jedoch nichts anderes als eine weitere Belastung der deutschen Steuerzahler. Selbst wenn sie nicht selbst Aktien, Anleihen oder Derivate handeln, würden sie bei Fonds, Sparplänen oder Lebensversicherungen zur Kasse gebeten. Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften reichen Kosten wie eine mögliche Finanzsteuer in aller Regel weiter - direkt oder indirekt.

Hohe Einnahmen unwahrscheinlich

Die Prognoserechnung des DIW unterstellt, dass beim Kauf und Verkauf von Aktien sowie von Anleihen 0,1 Prozent für den Fiskus fällig würden. Für den Handel mit Derivaten sollen voraussichtlich 0,01 Prozent gelten. Der Haken ist, dass selbst Brüssel nicht glaubt, dass sich der Derivatehandel wirksam besteuern lässt. Der für indirekte Steuern und Steuerverwaltung zuständige EU-Direktor, Manfred Bergmann, glaubt, dass durch die Finanzsteuer der Derivatehandel um bis zu 75 Prozent zurückgehen könnte.

Folgen für Privatanleger gering

Auch wenn es sich um eine Erhöhung und nicht um eine der versprochenen Entlastungen handelt, sind die Folgen für den Privatanleger wohl eher überschaubar. Schließlich geht es um Steuersätze von 0,1 bzw. 0,01 Prozent je Transaktion. Der Fondssparer, der einmal im Monat Anteile kauft, dürfte von der Finanztransaktionssteuer nur wenig spüren. Schädlich wäre eine Finanztransaktionssteuer dennoch.

Der Staat sollte – wie regelmäßig versprochen – die private Altersversorgung unterstützen und nicht durch eine weitere Abgabe behindern. Schon heute muss der Anleger von den Gewinnen aus Finanzgeschäften 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag und etwaige Kirchensteuer ans Finanzamt abführen.

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