Finanztransaktionssteuer  Sand ins Getriebe?

Die EU-Kommission und wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Deutschland drängen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nach diesen Plänen sollen künftig Käufe und Verkäufe von Aktien, Devisen oder Anleihen besteuert werden. Im Gespräch sind Steuersätze von 0,1 Prozent auf die Umsätze mit Aktien und von 0,01 Prozent auf die Umsätze von Derivaten. n-tv.de sprach mit bdp-Gründungspartner Dr. Michael Bormann über den Sinn einer solchen Steuer und die möglichen Folgen.

_____Die EU-Kommission will mit der Finanztransaktionssteuer die Rettungsmaßnahmen für Banken refinanzieren und gleichzeitig die Übertreibungen an den Finanzmärkten eindämmen? Das hört sich beides vernünftig an.

Das ist richtig. Isoliert betrachtet verfügt eine solche Steuer über einen gewissen Charme. Denn selbst bei einem Steuersatz von 0,01 beziehungsweise 0,1 Prozent pro Börsengeschäft wäre dies für den Privatanleger zu verkraften. Da ist eher die Höhe der Bankgebühren entscheidend. Das Problem ist vielmehr, dass man eine Finanztransaktionssteuer eben nicht isoliert betrachten kann.

_____Großbritannien ist gegen die Einführung einer solchen Steuer. Die USA ebenfalls. Die EU-Kommission will daher das Vorhaben notfalls erst einmal in den Euroländern umsetzen.

Das ist genau der Haken an den Plänen der EU. Wenn die großen Finanzplätze nicht mitmachen, bleibt eine Finanztransaktionssteuer voraussichtlich weitgehend wirkungslos. Das Gros der Geschäfte wird bereits heute weltweit in New York, London, Zürich, Tokio, Singapur und Hongkong abgewickelt. Hier ist die Ablehnung natürlich besonders groß, weil man befürchtet, sich das eigene Geschäft kaputt zu machen. Wird aber isoliert nur in der Eurozone eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, verlagern die Banken sicherlich einen weiteren Teil ihrer Transaktionen in die großen Finanzzentren.

_____Die EU will aber auch die Geschäfte außerhalb der Europäischen Union besteuern, wenn daran europäische Institute beteiligt sind. Selbst sogenannte „Drittstaaten-Banken“ sollen zur Kasse gebeten werden, wenn sie im Auftrag europäischer Kunden handeln.

Da darf man gespannt sein, wie das in der Praxis aussehen soll. Das ist dann ja weniger ein gesetzgeberisches Problem als eine Frage der Erfassung.

_____Als zweiter Grund für die neue Steuer wird die Entschleunigung der Finanzmärkte aufgeführt.

Im Grundsatz ist das nicht falsch. Schweden hat zum Beispiel vor rund 25 Jahren eine Börsenumsatzsteuer eingeführt. Die Folge war, dass der Handel mit festverzinslichen Wertpapieren zu 85 Prozent, der mit Futures und Optionen nahezu vollständig einbrach. Diese Entschleunigung führte aber auch dazu, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen dramatisch niedriger ausfielen als geplant. Das Beispiel Schweden zeigt, dass man mit einer Finanztransaktionssteuer nicht gleichzeitig hohe Steuereinnahmen erzielen und die Übertreibungen an den Finanzmärkten bekämpfen kann. Es geht nur das eine oder das andere.

_____Was wäre denn aus Sicht des Steuerberaters sinnvoll?

In einer globalisierten Welt kann eine Finanztransaktionssteuer eigentlich nur dann funktionieren, wenn sie tatsächlich an den wichtigsten Handelsplätzen der Welt gilt. Dies scheint politisch aber nicht durchsetzbar zu sein. Die Transaktionen der Banken müssten also gegebenenfalls an anderer Stelle besteuert werden. Zur Beruhigung der Finanzmärkte könnten möglicherweise verschärfte Eigenkapitalvorschriften beitragen.