Liegt keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung vor oder ist es im Vertrag nicht gesondert geregelt, gilt in China jeder Vertrag mit Unternehmensstempel als verbindlich.

Der kulturelle Ursprung der chinesischen Vorliebe für die Verwendung von Siegeln (Stempeln) hat eine lange Geschichte. Die Siegel der chinesischen Kaiser im alten China wurden „Xi“ (玺) genannt. Auch heutzutage haben Firmenstempel in China rechtsverbindliche Wirkung. Verträge und rechtliche Dokumente werden in China häufig mit dem Unternehmensstempel gestempelt, während in Deutschland in der Regel eine Unterschrift verwendet wird. 

Das deutsche Recht stellt keine besonderen Anforderungen an den Unternehmensstempel. Es sind hierzulande generell mehrere Unternehmensstempel erlaubt, wohingegen in China ein Unternehmen nur einen Unternehmensstempel besitzen darf. In Deutschland verwenden daher auch viele Firmen einen Unternehmensstempel, aber rechtsverbindliche Wirkung haben nur von Geschäftsführern oder Prokuristen unterzeichnete Dokumente. Der Unternehmensstempel selbst ist rechtlich nicht verbindlich und kann eine Unterschrift auch nicht ersetzen. Rechtsdokumente mit Unternehmensstempel, aber ohne Unterschrift des Geschäftsführers oder Prokuristen, sind in Deutschland daher nicht rechtsverbindlich.

In China gilt gemäß § 490 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs: „Verwenden die Parteien zum Abschluss des Vertrags die Form einer Vertragsurkunde, kommt der Vertrag zustande, wenn alle Parteien ihn unterzeichnet, gestempelt oder mit Fingerabdrücken versehen haben. Der Vertrag kommt [auch] dann zustande, sobald eine Partei schon vor der Unterzeichnung, Stempelung oder dem Versehen mit dem Fingerabdruck die Hauptpflicht erfüllt und die andere sie angenommen hat.“ 

Liegt keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung vor oder ist es im Vertrag nicht gesondert geregelt, gilt jeder Vertrag mit Unternehmensstempel als verbindlich, ganz unabhängig davon, wer im Namen des Unternehmens unterzeichnet hat oder ob überhaupt eine Unterschrift vorliegt. 

Die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters (Legal Representative) ist wie der Unternehmensstempel rechtsgültig. Gemäß § 61 Abs. 1 und 2 des Zivilgesetzbuchs: „Der Verantwortliche, der auf Grundlage des Gesetzes oder der Satzung der juristischen Person in Repräsentation der juristischen Person Zivilaktivitäten unternimmt, ist der gesetzliche Repräsentant der juristischen Person. Unternimmt der gesetzliche Repräsentant im Namen der juristischen Person Zivilaktivitäten, so werden deren Rechtsfolgen von der juristischen Person getragen.“ 

Wenn beispielsweise ein Vertrag vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet ist, kommt der Vertrag auch ohne Unternehmensstempel zustande.

Nachfolgend werden verschiedene Arten von Geschäftsstempeln in China, ihre Verwendung und die Personen, die sie aufbewahren, näher erläutert. Es gibt sechs Arten von Geschäftsstempeln in China:

  • Unternehmensstempel 
  • Stempel des gesetzlichen Vertreters
  • Vertragsstempel
  • Finanzstempel
  • Rechnungsstempel 
  • Zollstempel

Unternehmensstempel

Der Unternehmensstempel ist der mächtigste Stempel eines Unternehmens und kann zum Abschluss und zur Unterzeichnung von Verträgen und anderen Rechtsdokumenten verwendet werden. Dazu gehören auch sämtliche Korrespondenzen, offizielle Dokumente, Referenzen, Empfehlungsschreiben, Einkaufs- und Verkaufsverträge, Arbeitsverträge und andere Unterlagen, die im Namen des Unternehmens ausgestellt wurden. 

Anders als in Deutschland gilt: Solange ein Dokument mit dem Unternehmensstempel versehen ist, bedeutet dies die Zustimmung des Unternehmens zum Inhalt der Unterlagen, und das Unternehmen haftet rechtlich dafür.

Verwahrer: Vorstandsvorsitzender oder Geschäftsführer

Stempel des gesetzlichen Vertreters 

Der Stempel des gesetzlichen Vertreters wird hauptsächlich für unternehmensbezogene Beschlüsse und für Bankgeschäfte verwendet, wie beispielsweise bei der Unternehmensregistrierung, Kontoeröffnung und für Schecks. 

Wenn ein Unternehmen einen Vertrag abschließt, ist es ausreichend, den Firmenstempel oder den Vertragsstempel anzubringen, um diesen rechtsgültig werden zu lassen. Es ist nicht erforderlich, den Stempel des gesetzlichen Vertreters auf dem Vertrag anzubringen, es sei denn, es wird im Vertrag ausdrücklich vereinbart, dass „dieser Vertrag erst mit dem Datum der Anbringung des Unternehmensstempels (oder des Vertragsstempels) und des Stempels des gesetzlichen Vertreters rechtsgültig wird“.

Verwahrer: Der gesetzliche Vertreter selbst oder die Finanzabteilung 

Vertragsstempel

Vertragsstempel können zum Abschluss und zur Unterzeichnung von Verträgen mit einer externen Partei genutzt werden und auch zusätzlich auf dem Vertrag angebracht werden.

Zwar ist die Verwendung eines solchen Vertragsstempels nicht rechtlich vorgeschrieben, jedoch hat dieser für das Abschließen und Unterzeichnen von Verträgen die gleiche Bedeutung wie der Unternehmensstempel.

Verwahrer: Rechtsabteilung

Finanzstempel

Der Finanzstempel wird normalerweise im Umgang mit Banken verwendet, z. B. zum Signieren verschiedener Bankbelege, für Zahlungsanweisungen und Schecks. Darüber hinaus wird er auch für die Abwicklung von Finanztransaktionen verwendet.

Verwahrer: Finanzabteilung 

Hinweis: Finanz- und Unternehmensstempel werden in vielen Unternehmen getrennt aufbewahrt.

Rechnungsstempel 

In China gilt grundsätzlich die amtliche vorgedruckte Steuerrechnung, das sogenannte Fapiao, als Originalbeleg. Unternehmen müssen diesen beim Kauf und bei der Ausstellung von Rechnungen mit einem Rechnungsstempel versehen.

Verwahrer: Finanzabteilung 

Zollstempel

Der Zollstempel wird für die Einreichung der Zollerklärungsdokumente in Papierform beim Warenimport und -export an das Zollamt verwendet. 

Verwahrer: Logistikabteilung 

Fazit

Obige Informationen dienen nur zu Informationszwecken. Es gibt kein spezifisches Gesetz bezüglich des Verwahrers der Stempel und der Verwahrer kann entsprechend der Umstände des Unternehmens selbst festgelegt werden. Um rechtliche Risiken im Geschäftsalltag zu vermeiden, ist es ratsam, den Unternehmensstempel nicht als einziges Mittel für den Abschluss wichtiger Verträge zu verwenden. Wir empfehlen Ihnen, bei der Vertragsgestaltung den Satz: „Dieser Vertrag tritt am Tag der Unterzeichnung durch die gesetzlichen Vertreter und das Abstempeln mittels der Unternehmensstempel beider Parteien in Kraft“ aufzunehmen.